Die Zukunft der Gemeinde Ried bewusst gestalten

NEIN zur geplanten Hühnermast knapp 300m vom Ortsrand in Baindlkirch!

                                                              

Januar 2012 - Aktuelles von der BI - Neujahrsgrüße

Anbei der neuste Brief der Bürgerinitiative, den wir zwischen Weihnachten und Neujahr im Gemeindegebiet verteilt haben. (->hier).

Wer immer noch glaubt, dass die von uns immer wieder genannte Risiken frei erfunden wurden oder übertrieben dargestellt werden, kann sich gerne in der aktuellsten Berichtererstattung auf ARD, ZDF, BR, im Internet in Stern.de, Spiegel.de, Focus.de und bei allen renommierten Tageszeitungen in ihren aktuellen Beiträgen gerne weiter informieren und ein eigenes Bild machen. 

Unten sind nur einige der Berichte aufgeführt:

Fernsehen:
ZDF: Heute   09.01.2012    Hünchen mit Keim im Angebot
ZDF: Heute   09.10.2012    Hohe Antiobiotika -Belastung bei Geflügel
BR:   Quer    16.11.2011    Antibiotika frei Stall: Das Geschäft mit der Geflügelstall

Zeitungen:
Sueddeutsche:                  09.01.2012   Antibiotika in der Massentierhaltung: Hühner im Saustall
Sueddeutsche:                  09.01.2012   Massentierhaltung: Hähnchenfleisch mit resistenten Keimen verseucht

Frankfurter Rundschau:      09.01.2012   Keime aus dem Hühnerstall
Frankfurter Rundschau:      03.11.2011   Antiobiotika: Babys erliegen Keime
Rheinische Post:                09.01.2012   Wie gefährlich sind die Hähnchen-keime? 
Kölner Stadt-anzeiger         09.01.2012   Gefährliche Keime in Hühnerfleisch

11.November 2011 - Aktuelles von der BI - Neues vom BVG Augsburg!

Wir hatten einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung bzgl. des Bürgerbegehrens beim Verwaltungsgericht Augsburg gestellt. Gestern hat uns die Botschaft erreicht, dass unser Antrag auf Durchführung des 2. Bürgerbegehrens erneut vom VG Augsburg abgelehnt wurde. Hier die Pressemitteilung des VG Augsburg. Wir werden uns mit unserem Rechtsanwalt erneut beraten.


Natürlich sind wir sehr enttäuscht über das Urteil. Zu der Begründung laut Pressemitteilung können wir nur den Kopf schütteln. Die magische Formulierung hätte wohl "landwirtschaflich und gewerblich" heissen müssen.


Alle Bürger die sich "irregeführt" gefühlt haben, können Sich bei uns gerne melden. Wir werden erklären, dass sich an unserer Grundforderung überhaupt nichts geändert hat. Es geht und ging IMMER darum, das willkürliche Bauen von emittierenden privilegierten Tierhaltungsanlagen im Aussenbereich nicht zu untersagen, sondern bewusst zu steuern, in dem man das mächtigste Instrument der Kommunalpolitik endlich im Sinne aller Bürger einsetzt, um uns vor gesundheitlichen Risiken zu schützen und die künftige Weiterentwicklung der Gemeinde zu sichern. Der Anlass war ganz klar der Antrag im Süden von Baindlkirch. Teile I und II des Bürgerbegehrens hatten und haben den Sinn, zu verhindern, dass Tatsachen im Süden von Baindlkirch geschaffen werden, während die Gemeinde eine längst überfällige Planung aufstellt. Mehr nicht.


Wenn man die Logik des VG Augsburg verfolgt, hat wohl selbst BGM Drexl die Gemeinde dann irregeführt. Wobei wir ihm dieses nie unterstellen würden.  In seinem Mitteilungsblatt im September hat er folgendes geschrieben:

"Die von der BI Baindlkirch geforderte Ausweisung von Konzentrationsflächen im Flächennutzungsplan gilt nur für gewerbliche Tierhaltung.
Alles was bisher in der Gemeinde im Außenbereich gebaut wurde, ist landwirtschaftlich privilegiert und somit auch weiterhin zulässig"

Was nun? Ist es Landwirtschaft oder Gewerbe? Heute so - morgen anders. Wir zumindest haben erst in den letzten Tagen zum ersten Mal ein Schriftstück der gegnerischen Anwälte erhalten, in dem nun von einem "gewerblichen Hühnermaststall" die Rede ist.  Antragsteller, LRA und Gemeinde liegt dieses teilweise seit Monaten vor. 

Gerne hätten wir es gehabt, dass die verantwortlichen Kommunalpolitiker sich dafür einsetzen, anstatt dass wir uns mit Haarspalterei auseinandersetzen müssen.
Gerne hätten wir auch den bereits erarbeiteten und mündlich vereinbarten Kompromiss einem andaurenden Streit vorgezogen....

11.November 2011 - Aktuelles von der BI - Zum Thema Kompromissbereitschaft:

Wir suchen weiterhin nach Möglichkeiten, einen Kompromiss mit dem Antragssteller zustande zu bringen. Wir hoffen darauf, dass Antragsteller und auch das Landratsamt ernsthaft daran interessiert sind, eine Lösung mit uns gemeinsam zu finden, die unsere Gesundheit nicht so aufs Spiel setzt, wie der Bauantrag am momentan avisierten Standort. Denn die Entfernung vom Ortsrand ist entscheidend für das gesundheitliche Risiko, dem wir ausgesetzt wären...


11.November 2011 - Aktuelles von der BI - Zum Thema Gesundheit:


Bezüglich gesundheitlicher Bedenken gibt es einen aktuellen Beitrag des NDR Info, der sehr umfassend die Risiken und den Umgang mit den Risiken beleuchtet. Ein Blick Richtung Niedersachsen zeigt klar, wo Bayern auch enden könnte, wenn nicht gleich vom Anfang an anders vorgegangen wird.

Der Gesamteindruck des Berichts und zwei weitere damit verbundene ältere Berichte sind bedrückend, da wir uns in unseren Ängsten und Sorgen wieder einmal bestätigt sehen. Selbst Bundesagrarministerin Aigner hat den Ernst der Lage erkannt und bereits Massnahmen versprochen.

09.09.2011 BMELV         Pressemitteilung der Bundesministerin Aigner
09.09.2011 SZ               Geflügelmast: Aigner kündigt bessere Antibiotika-Kontrolle an
28.10.2011 NDR.de      Antiobiotika Einsatz: Bundesministerium reagiert
18.11.2010 NDR.de      Antiobiotika-Kontrollen wirkunglos
07.07.2011 NDR.de      Erfassung von Antiobiotika-Einsatz mangelhaft

Bedrückend und besonders bitter ist diese Berichterstattung deswegen, da eine künftige Verschärfung der Regeln, der Kontrolle und der Transparenz, von der man nun eigentlich ausgehen müsste, im Falle eines genehmigten Antrages im Baindlkirch für unseren Familien - und übrigens alle Kinder, die den Kindergarten in Baindkirch besuchen - zu spät käme.
Diesen Schicksalsschlag wünschen wir anderen Ortsteilen Rieds nicht. Ausschliessen können wir es aber nicht...

11.November 2011 - Aktuelles von der BI - Zum Thema Flächennutzungsplan der Gemeinde Ried und Bürgerversammlung:

Vor allem wenn man sich die aktuell von der Gemeinde aufgestellten Flächennutzungplanänderung genauer anschaut. Der Plan ist ein gutes Beispiel von zukunftsorientierter Planung - was wir immer gefordert haben (ES GEHT JA DOCH!). Die Umgehungsstrasse der Zukunft wird damit gesichert. Gleichzeitig wurde aber auch eine Sonderfläche für die "Intensive Tierhaltung" ausgewiesen. Übrigens von gewerblich oder landwirtschaftlich nicht die Rede!

Machen Sie von ihrem Recht Gebrauch, schauen Sie sich den Plan in der Gemeinde an. Er liegt dort bis 28.11.11 aus. Die Öffnungszeiten finden Sie hier. Besuchen Sie in den nächsten Woche die jährlichen Bürgerversammlung in Ihrer Nähe und hören Sie sich an, was der Bürgermeister zu sagen hat.

Machen Sie sich dann Ihr eigenes Bild darüber, wer hier wen irreführt.

13.Oktober 2011 - Aktuelles von der BI

Lesen Sie hier den neusten Artikel der heutigen Friedberger Allgemeinen zu unserem Bürgerbegehren.

Am Sonntagnachmittag 16.10.2011 um 13:25 wird im ZDF einen Fernsehbeitrag mit dem Titel "Gefahr aus dem Stall" ausgestrahlt. 
In diesem Beitrag wird u.a.
auf die Keim- und MRSA-Verbreitung von Hühnermastbetrieben und den darausfolgenden Risiken für die Anwohner eingegangen. 
Mehr kann hier hierzu nachgelesen werden.  
Nach der Austrahlung finden Sie den Beitrag hier im ZDF Online Mediathek oder unter Info Material -> TV-Beiträge

Am Sonntagabend 16.10.2011 um 22:25 wird auf RTL im Spiegel TV einen weiteren Beitrag über den bürgerlichen Widerstand gegen der Geflügelbranche ausgestrahlt. "Der Hähnchenkrieg - Wiederstand gegen niedersächsischen Schlachtbetrieb"
Lesen Sie hier mehr darüber.
Nach der Austrahlung finden Sie hier den Beitrag im Spiegel TV Online Archiv oder unter Info Material -> TV-Beiträge

07.Oktober 2011 - Aktuelles von der BI

Der Rechtsanwalt der BI hat beim Verwaltungsgericht in Augsburg einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gestellt. Wird diesem stattgegeben, findet der Bürgerentscheid - trotz Ablehnung durch die Gemeinde - demnächst statt

05.Oktober 2011 - Aktuelles von der BI

Lesen Sie den Leserbrief "Diese Gemeinderatsitzung war ein Erlebnis" vom BI-Mitglied C.Mayer in der Friedberger Allgemeinen vom 05.10.2011 hier nach.  Diese Meinung teilen sicherlich viele Bürger der Gemeinde Ried.

30.September 2011 - Aktuelles von der BI

Der Gemeinderat hat am 27.09. unser 2.Bügerbegehren abgelehnt.  Lesen Sie unsere Reaktion dazu im folgenden Offenen Brief nach, den wir diese Tage verteilen.  Auch im Artikel der Friedberger Allgemeinen vom 29.09. sowie vom 30.09. können Sie mehr darüber lesen.  Den Beschluss des Gemeinderats finden Sie hier.  Eine erste Bewertung unseres Anwalts können Sie hier nachlesen.  Wir kämpfen weiter! Wir werden den Standort in 250m Entfernung zu Wohnhäusern nicht akzeptieren!

22.September 2011 - Aktuelles von der BI

Anfang September hat die Gemeinde ihr halbjährliches Mitteilungsblatt verteilt. Es kann auf der Internet-Gemeindeseite nachgelesen werden
(->hier)

Die darin von unserem Bürgermeister getroffenen Aussagen haben uns im Stil und im Inhalt überrascht.  Bitte lesen Sie unseren Standpunkt im folgenden "Offenen Brief" nach, den wir die Tage an alle Haushalte verteilt haben / verteilen werden.

Die 30-Tagesfrist für die gemeindliche Stellungnahme zu unserem 2. Bürgerbegehren ist fast um.  Bitte informieren Sie sich durch Ihre Teilnahme aus erster Hand, ob der Gemeinderat im Sinne all Bürger unserer Gemeinde disktutiert und entscheidet. Der Sitzungstermin ist am Dienstag, den 27.Sept. 2011 um 20:00 im Rathaus.

Wir erwarten von der Gemeinde, dass das Bürgerbegehren genehmigt wird. Das 2. Bürgerbegehren finden Sie ->hier.

Im Nachlauf des ARD-Beitrags "Das System Wiesenhof" ist viel in der öffentlichen Presse zum Thema Geflügelmast erschienen. Die Aspekte der Tierqüalerei wie auch die gesundheitlichen Risiken sorgen bundesweit für viele Diskussion - viele der Diskussionen bestätigen unsere Ängste und Sorgen.

Lesenswertes ist u.a. definitiv:

- Focus Online: 15.09.2011  Tierfabriken in Deutschland: Geflügelmäster machen selbst Kot zu Geld.
  In diesem Beitrag geht es unter anderem um unsere Gemeinde!

- Focus Online: 31.08.2011  Tierquälerei: Strafanzeige gegen Wiesenhof
- Focus Online: 14.09.2011  Schweizer Supermärkte boykottieren Wiesenhof-hähnchen
- SZ Online:       20.09.2011 Gefährliche Keime aus dem Stall
- SZ Online:       09.09.2011 Vollgestopft mit Antiobiotika
- SZ Online:       09.09.2011  Die Verbraucher sind hilflos
- SZ Online:       09.09.2011  Die Einflussnahme ist massiv (Pharmabranche und Massentierhaltung)
- ARD/SWR:      20.09.2011  Report Mainz: Massiver Antiobiotika Einsatz in der Massentierhaltung
- ARD/SWR:      20.09.2011  Report Mainz: Gefährliches Geflügel
- SZ Dachau:     02.09.2011  Geflügelmast in Dachau: Masse statt Klasse
- SZ:                  01.09.2011  Qualen auf dem Hühnerhof
- FAZ:                04.09.2011  Vom Wiesenhof zur Hühnerfabrik

Diese Links und vieles mehr sind auf unserer Homepage unter Info Material->Sonstige Presse  bzw. TV-Beiträge zu lesen oder sehen.

30.August 2011 - Aktuelles von der BI

Heute wurden die Unterlagen für das 2.Bürgerbegehren bei der Gemeinde abgegeben. Lesen Sie hierzu mehr im Online-Artikel der Friedberger Allgemeinen auf unserer "Presse" Seite.

27.August 2011 - Aktuelles von der BI

Am Mittwoch den 31.August um 21:45 wird auf ARD ein Beitrag über die Geflügelfleischbranche mit dem Titel "Das System Wiesenhof" ausgestrahlt.  Lesen Sie den ARD-Online-Vorschau hier und schauen Sie Sich den Beitrag nach der Austrahlung hier an.

22.August 2011 - Aktuelles von der BI

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat unsere Beschwerde zum Entscheid des Verwaltungsgerichts Augsburg zurückgewiesen und unser Bürgerbegehren somit nicht zugelassen.

Das Gericht vermisst, vereinfacht gesagt, ein zureichendes Planungskonzept und kritisiert, dass Festsetzungen - etwa zur baulichen Nutzung - fehlen, weswegen der Inhalt des Begehrens nicht ausreichend bestimmt sei. Eine unzulässige Negativplanung, die das Verwaltungsgericht in Augsburg rügte, greift das Münchner Gericht hier nicht auf.

Letztlich sind alle unsere bisherigen Bemühungen an der Passivität der Gemeinde Ried gescheitert.  Sie hätte sich das Begehren ihrer Bürgerinnen und Bürger zu Eigen machen können und das auch gedurft. Dann stünden wir heute nicht da, wo wir sind.

Um nichts unversucht zu lassen, sehen wir uns veranlasst, unverzüglich ein neues Begehren auf den Weg zu bringen. Der Bügermeister hat ja bereits öffentlich alle weiteren Gespräche der Gemeinde mit der BI abgelehnt. Alle bisher erhobenen Einwendungen werden im neuen Begehren berücksichtigt. Wir gehen nun davon aus, mit einer rechtssicheren Formulierung den dringend notwendigen Bürgerentscheid herbeizuführen. Und dafür bitten wir erneut um Ihre Stimme! 

  • Der ursprüngliche Bauantrag in umittelbare Nähe zum Ortsrand, zum Neubaugebiet, einem Kindergarten und einem Kinderspielplatz wird nach wie vor im LRA bearbeitet und steht kurz vor seiner Genehmigung
  • Es liegen uns keine Informationen vor, ob für den zwischen BI und Antragsteller mündlich vereinbarten Kompromissvorschlag (700-Meter-Lösung) eine Tektur bzw. neuer Bauantrag in Vorbereitung ist.

Wir werden unseren Widerstand gegen den geplanten Standort niemals aufgeben und weiterhin alle Hebel in Bewegung setzen, um Schaden für Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Ried abzuwenden. Gerne ergreifen wir hiermit weiter Initiative und übernehmen Verantwortung, die seitens der Gemeinde seit über 16 Wochen nicht übernommen wird. 

Helfen Sie mit Ihrer Zustimmung zu unserem Bügerbegehren, dass ein Bebauungsplan für das Plangebiet aufgestellt wird und der gemeindliche Flächennutzungsplan dahin geändert wird, um vergleichbare Bauvorhaben im Gemeindegebiet in Zukunft maßvoll und für alle Bürger verträglich zu steuern. Mindestens soll hiermit erreicht werden, dass der geplante Hühnermaststall von der Siedlungsgrenze, dem Neubaugebiet, dem Kindergarten und dem neuen Spielplatz deutlich weiter abgrerückt wird.

Sie helfen hiermit, die Lebensqualität in der Gemeinde zu erhalten.

Ihre Bürgerinitiative zur Erhaltung der Lebensqualität in der Gemeinde Ried.


20.August 2011 - Aktuelles von der BI

Lesen Sie hier,
wie in der Gemeinde Ahorn bei Coburg der Bürgermeister und der Gemeinderat
einstimmig einen geplanten Hühnermaststall ablehnen und ihre Bürger unterstützen:

Link zum Presseartikel

Auch die Gemeinde Ried hätte ihr Einvernehmen zum Hühnermaststall verweigern können. Andere Gemeinden tun das. Die Gemeinde macht sich nicht schadensersatzpflichtig, auch wenn das immer wieder behauptet wird.

02.August 2011 - Aktuelles von der BI:   Der Nachbargemeinde Pfaffenhofen a. d. Glonn wurde  die  Anwendung des Planungsinstruments „Flächennutzungsplan“ vom Gemeindetagspräsident empfohlen

Der Gemeinderat der Gemeinde Ried lehnt starrsinig die Nutzung der Bauleitplanung ab , hält  sie für unwirksam oder irrelevant. Derweil schaffen es jedoch andere Gemeinden, das einzige wirksame Planungsinstrument auf Kommunalebene nicht nur zu erkennen, sondern auch wirksam einzusetzen. Unserer Nachbargemeinde Pfaffenhofen a.d. Glonn ist vom Gemeindetagspräsident Dr. Franz Dirnberger genau dieses empfohlen worden:

 Bei privilegierten Vorhaben haben Gemeinden kaum Einflussmöglichkeiten auf den Standort. Die Kommune kann lediglich durch Festlegung von Flächen im Flächennutzungsplan die Standorte steuern. Im Flächennutzungsplan müssen Konzentrationszonen festgelegt werden. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes ist der Totalausschluss der Windkraft dabei nicht möglich. Es muss ein Konzept für das gesamte Gemeindegebiet erstellt werden. (Zitat von der Gemeinde Webseite Pfaffenhofen a.d. Glonn)

Der Gesetzgeber betrachtet im Baugesetzbuch „privilegierte Bauvorhaben“ wie Windkraftanlagen “ und emitierenden Tieranlage wie z.B. einen  Hühnermaststall  als gleichwertiges Bauvorhaben,dass auch unter gleichen planungsrechtlichen Richtlinien zu prüfen ist.. Somit sind auf kommunaler Ebene beide nur über einen gemeindlichen Flächennutzungsplan steuerbar.

Wir sehen uns damit als Bürgerinitiative bestätigt, dass unsere Forderung nach Planung durch Flächennutzungsplan absolut notwendig  ist. Denn es geht nicht nur um einen Bauantrag für einen Hühnermaststall, sondern um eine sinnvolle Gestaltung unserer Heimat, an der auch alle Bürger interessiert sind . Auch Windkraft ist ein Thema, das unsere Gemeinde betriff! Und wir können sicher sein, dass weitere emitierende Tieranlagen zur Massentierhaltung in Zukunft im Gemeindebereich errichtet werden sollen. Unabhängig vom Ausgang des einen Bauantrages - ist das Thema der Entwicklung unseres Lebensraums längst nicht vom Tisch!

NOCHEINMAL ZUR ALLGEMEINEN FESTSTELLUNG:

Wir richten uns nicht gegen die Landwirtschaft, sondern wir streben eine einvernehmliche Lösung für ein Nebeneinander zwischen Landwirtschaft und dem Erhalt unseres liebgewonnen Lebensraum an.

Wann wird dies auch unsere Kommunalpolitik einsehen und eigenständig die Initiative ergreifen? Uns geht es nicht darum, auf das Bürgerbegehren zu bestehen – wir würden es sofort begrüßen, wenn unsere gewählten Kommunalpolitiker die Notwendigkeit der weitsichtigen Planung einsehen würden und selber handeln würden – wie es auch in Pfaffenhofen a.d. Glonn geschehen wird!

Mehr Informationen zum heutigen Stand der Windkraftplanung in der Gemeinde Pfaffenhofen a.d. Glonn finden Sie unter folgendem Link.

12.Juli 2011 - Aktuelles von der BI:   Der Kampf geht weiter!

Im Anschluss an die letzte Gemeinderatssitzung (7.Juni 2011), in welcher das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag für die Errichtung eines Hühnermastbetriebs zu unserem Bedauern erteilt wurde, hat die Bürgerinitiative erneut die Initiative ergriffen und das Gespräch gesucht. 

Wir haben unsere Kompromissbereitschaft schriftlich erklärt und offizielle Verhandlungsgespräche mit Eberhard Scheuffele und Vertretern der Gemeinde Ried angeboten. Hierfür haben wir zwei Mitglieder der Bürgerinitiative, die Herren Jörg Brink und Robert Guha berufen.

Nach zwei langen, aber sehr konstruktiven und sachlichen Runden haben sich die BI und der Bauherr auf die Details eines Kompromisses mündlich geeinigt. Bei den Gesprächen waren seitens der Gemeinde auch Herr BGM Drexl und Herr Gerstlacher anwesend. Gemäß dem bisher vertretenen Standpunkt wollte sich die Gemeinde an einer offiziellen Vereinbarung - aus nicht näher dargelegten Gründen – erneut NICHT beteiligen. 

Es sind viele Einzelheiten besprochen worden, die in einem entsprechenden Ergebnisprotokoll festgehalten wurden. Der Kompromiss hätte den Bau des Hühnerstalls nicht verhindert. Er wäre aber den Sorgen und Befürchtungen der Anwohner gerecht geworden und hätte Maßnahmen beinhaltet, um gesundheitliche Risiken zu verhindern und Belästigungen wie z.B. durch Verkehrslärm, Gestank, Keime etc. zu vermeiden. Das detaillierte Ergebnisprotokoll können Sie hier einsehen.

Auf unsere Bitte, das Ergebnisprotokoll des Verhandlungsgesprächs zu unterschreiben, haben wir am Sonntag, 10. Juli 2011, vom Eberhard Scheuffele eine Absage bekommen. Er ist nicht bereit, das Dokument zu unterzeichnen.

Wir haben auch versucht, die Handlungsoptionen der Gemeinde festzuhalten, so wie wir diese in den Gesprächen verstanden haben. Auch für diese mündlichen Ergebnisse erwarteten wir eine schriftliche Bestätigung durch Unterschrift des BGM. Dieser Punkt ist für uns besonders wichtig, denn es geht hier nicht ausschließlich um einen Hühnerstall in Baindlkirch, sondern um den Weg, den wir als Gemeindebürger zur Ordnung und Steuerung „privilegierter Bauvorhaben“ einschlagen wollen. Unserer Bürgerbegehren strebt eine positive aktive Gestaltung der Gemeindeflächen im Aussenbereich an, mit dem Ziel, die Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu schützen. Gerne hätten wir von Beginn an ein Bürgerbegehren vermieden, welches inhaltlich jederzeit vom Gemeinderat hätte beschlossen werden können. Leider hat sich BGM Drexl nicht bereit erklärt, das Protokoll zu unterschreiben. Er ist auch nicht bereit, ein gemeinsames Protokoll mit uns zu erstellen.

Mit anderen Worten:  Die Gemeindepolitik ist offensichtlich mit dem aktuellen Stand – dem laufenden Bauantrag eines Hühnerstalles - zufrieden und sieht keinen Handlungsbedarf

Parallel zu den jetzt gescheiterten Verhandlungen haben wir einen Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Unzulässigkeitserklärung unseres Bürgerbegehrens durch die Gemeinde Ried beim Verwaltungsgericht Augsburg eingereicht. Dieser Antrag wurde am 06. Juli 2011 vom VWG Augsburg abgelehnt. Die Begründung - ohne auf Details einzugehen - ist für uns nicht akzeptabel.

Wir haben daher gegen diesem Beschluss beim Bayerischen Verwaltungsgerichthof in München Rechtsmittel eingelegt um hiermit das Wohl aller Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen. Diese Haltung hätten wir uns wenigstens ansatzweise von unseren Gemeindevertretern erwartet.

Wir setzen uns weiterhin für die Interessen der Gemeindebürger gegen die privilegierte Bauwillkür ein, die unsere Zukunft so nachhaltig beeinflussen wird. Wir zählen weiterhin auf Ihre Unterstützung, damit die vom Gemeindebürger gewählten politischen Vertreter auch im Namen der 90% nicht in der Landwirtschaft tätigen Bürger agieren – bei allem Respekt vor der wichtigen Rolle der Landwirte in unserer Gesellschaft

Noch mehr Anreiz hierzu verschafft die augenblickliche Entscheidungsfindung in der Gemeinde:

Unsere Aktivitäten basieren auf einem Bauantrag für einen Hühnermaststall, dem die Gemeinde das Einvernehmen erteilte. Bereits in einer der nächsten Sitzungen ging es um die Genehmigung der Erweiterung der Biogasanlage der Familie Drexl. Antrag genehmigt. Im Bauauschuss, 12.07.2011, ging es um einen Bullenmaststall im Ortskern von  Hörmannsberg, beantragt durch das Gemeinderatsmitglied Hans-Jürgen Erhard. Antrag genehmigt. Der Huskyzwinger für 6 Hunde in Zillenberg?  Antrag abgelehnt.  Der Schweinemastbetrieb zwischen Ried und Hörmannsberg wird aber weiterhin blockiert – wegen einer offenbar angedachten, aber nicht weiter geplanten Umgehungstrasse. Nach welcher Logik wird hier entschieden? Dieses System ist für niemanden wirklich nachvollziehbar und transparent.

Hinzu kommt, dass die Gemeinde Ihr Einvernehmen zum Hühnermaststall hätte verweigern können.  Andere Gemeinde tun das -> siehe link.  Sie macht sich weder schadensersatzpflichtig, wenn die Entscheidung endgültig vom Landratsamt gefällt wird, noch hatten Sie - wie behauptet – keine Wahl. Alleine Formfehler im Antrag sind – sofern sie existieren – ein Grund zu Verweigerung des Einvernehmens.

Wahrscheinlicher ist es, dass die Mehrheitsfraktion im Gemeinderat dem Antrag das Einvernehmen erteilen wollte.

  
Wie Sie uns unterstützen können? Siehe Helfen Sie mit! Und/oder treten Sie der Bürgerinitiative bei.