Die Zukunft der Gemeinde Ried bewusst gestalten

Am 7. Juni 2011 hat der Gemeinderat in seiner Sitzung folgendes entschieden:

1.      Der Antrag auf ein Bürgerbegehren wurde aus „materiellen“ Gründen für unzulässig erklärt. („materiell“ bedeutet, dass die Formulierungen rechtlich bemängelt wurden). Die „formelle“ Zulässigkeit (Anzahl der Stimmen etc.) war jedoch gegeben.

2.    Dem gestellten Bauantrag für die Errichtung eines Mastbetriebs für 39.500 Hühner wurde die Zustimmung erteilt. Ein unverbindlicher Zusatz, wonach der Bau nicht näher als 600 m vom Ortsrand errichten werden soll, wurde angefügt.

Wir sind über dieses Ergebnis maßlos enttäuscht. Vor allem deshalb, weil sich die Gemeindepolitik Ihrer Verantwortung für die Bürger entzogen hat und sich hinter gesetzlichen Paragraphen versteckt. Wir hätten erwartet, dass der Bürgermeister und die Gemeinderäte zumindest jetzt klare Zeichen setzen: Ein klares Zeichen wäre gewesen, das Einvernehmen zu diesem Standort zu verweigern und hiermit die Diskussion über Alternativen bzw. einen alternativen Standort, moderiert vom Bürgermeiser, offiziell zu eröffnen!

Das Vorgehen der Gemeinde bezüglich des Bürgerbegehrens haben wir selbstverständlich rechtlich prüfen lassen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Antrag auf den Bürgerentscheid nun über den juristischen Weg genehmigt wird. Am Freitag, 10. Juni, hat der Rechtanwalt der BI beim Verwaltungsgericht Augsburg einen „Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung“ eingereicht und um schnellstmögliche Bearbeitung gebeten. In diesem Antrag wird begründet, warum das Bürgerbegehren rechtlich zulässig ist. Sollte das Verwaltungsgericht diese fundierte rechtliche Auffassung teilen, wird das Bürgerbegehren per gerichtlicher Anordnung für gültig erklärt.

Parallel dazu suchen wir natürlich weiterhin das Gespräch mit dem Antragsteller. Der BI wurde in der Gemeinderatssitzung mehrmals vorgeworfen, dass sie keine ernsthafte Kompromissbereitschaft gezeigt hätte. Dies kann man nicht kommentarlos stehen lassen: Viele Mitglieder der Bürgerinitiative haben bis dato zahlreiche und intensive Gespräche mit dem Bauantragsteller geführt, jedoch dabei keinerlei verbindliche Hinweise erhalten, welche Kompromisslösungen für den Antragssteller ernsthaft in Frage kämen UND auch in der Realität schnell umsetzbar wären, damit der laufende Bauantrag zurückgenommen bzw. geändert wird. In den diversen Gesprächen mit dem Antragsteller Herrn Scheuffele wurden viele Alternativen diskutiert, so zum Beispiel Wechsel der Tierart, Verlagerung des Standorts, Optionen der biologischen Landwirtschaft etc. Eine andere Darstellung ist schlichtweg falsch.

In allen Gesprächen mit den einzelnen Fraktionen des Gemeinderates, die im Vorfeld auf Anregung der BI stattfanden, haben wir darüber hinaus den eigentlichen Sinn des Bürgerbegehrens ausführlich erläutert:

Schon lange geht es nicht nur um den jetzt beantragten Hühnermaststall. Im Laufe der Zeit, in der wir uns mit dem Thema auseinandergesetzt haben und die Informationen immer reichhaltiger und breitgefächerter wurden, wuchs auch das Bewusstsein, dass in naher Zukunft eine „Flut“ von neuen Bauanträgen auf die Gemeinde zukommen wird. Zum einen bedingt durch die fortschreitende Industrialisierung der Landwirtschaft - zum anderen bedingt durch den aktuellen Wandel in der Energiewirtschaft. Nun geht es auch darum, grundsätzlich die Weichen für die Entwicklung in unserer Gemeinde zu stellen. Und für eine vernünftige zukunftsorientierte Planung ist das Aufstellen eines gemeindlichen Flächennutzungsplanes unerlässlich. Nur so kann die Gemeindeverwaltung aktiv gestalten und neuanstehende „Privilegierte Bauvorhaben“ in sinnvolle Bahnen lenken. Es macht keinen Sinn, immer nur einzelne Bauprojekte zu „verhandeln“ - es muss ein vernünftiges Gesamtkonzept erstellt werden. Auch wenn uns klar ist, dass dies sehr arbeitsaufwendig und zeitintensiv werden wird, führt – im Interesse des Gemeinwohls - kein Weg daran vorbei. Und dies ist Sinn und Zweck des Bürgerbegehrens.

Leider hat sich die Kommunalpolitik, aus welchen Gründen auch immer, diesem Anliegen bis dato verweigert. Wir zählen aber darauf, dass auch die Gemeindevertreter die Notwendigkeit erkennen und ...

...  von sich aus die Initiative ergreifen
...  die Problematik in der nächsten Gemeinderatssitzung auf die Tagesordnung setzen
...  die Überarbeitung des Flächennutzungsplanes in Angriff nehmen