Die Zukunft der Gemeinde Ried bewusst gestalten

JA! zum Bürgerentscheid:

Um die privilegierte Bauwillkür in Griff zu bekommen
und
um die Zukunft der Gemeinde zu sichern - im Interesse aller Bürger!

Der Bauantrag für die Errichtung eines Mastbetriebs für 39.500 Hühner ist beim Landratsamt Aichach-Friedberg bereits im März diesen Jahres eingereicht worden.

Nachdem der Antrag vom LRA bei der Gemeinde Ried eintraf, erfuhr die Mehrheit der Gemeindebürger erstmalig Ende April von diesem Bauvorhaben aus der Zeitung - drei Arbeitstage bevor der Bauausschuss der Gemeinde darüber beraten und eine Stellungnahme zum gemeindlichen Einverständnis abgeben sollte.

Durch die kurzfristig ins Leben gerufene Bürgerinitiative „Gemeinschaft zur Erhaltung der Lebensqualität in der Gemeinde Ried“ konnten viele Mitbürger aktiviert werden. Die seitens der BI einberufene Bürgerversammlung stieß auf großes Interesse innerhalb der Bevölkerung. So haben wir u. a. erreicht, dass die Gemeindeverwaltung eine Fristverlängerung von 5 Wochen zur Abgabe der Stellungnahme beim LRA beantragt hat.

Aufgrund der immensen Wichtigkeit der Thematik „Privilegierte Bauvorhaben“ und des immensen Zeitdrucks (der Bauantrag für den Hühnermaststall läuft ja bereits!) initiierte die BI ein Bürgerbegehren und somit den Antrag auf einen Bürgerentscheid. Um dies rechtsgültig bei der Gemeinde einreichen zu können, waren ca. 230 Unterschriften nötig. In nur wenigen Tagen hatten wir 550 Unterschriften vorliegen! Die Unterstützung in der Gemeinde für unseren Antrag ist groß und wir danken an dieser Stelle allen, die unterschrieben haben.

Mit einem offenen Brief wandten wir uns am 4./5. Juni 2011 an alle Gemeindebürger, um die Hintergründe unserer Sichtweise und unserer Forderungen nochmals im Detail darzulegen.

Der Gemeinderat hat nun in seiner Sitzung am 7. Juni 2011 über das Bürgerbegehren entschieden. Besser gesagt, der Antrag wurde auf rechtliche Zulässigkeit geprüft: Die „formelle Zulässigkeit“ (Anzahl der Stimmen etc.) war zwar rechtlich gegeben, jedoch aus „materieller“ Sicht wurde der Antrag vom Gemeinderat schließlich einstimmig abgelehnt („materiell“ bedeutet, dass die Formulierungen im Text des Bürgerbegehrens bemängelt wurden).
Einige Gemeinderäte der Bürgergemeinschaft und der Freien Wähler haben sich in der Gemeinderatssichtung klar zur Notwendigkeit einer zukunftsorientierten vorsorglichen gemeindlichen Planung geäußert. Wir danken für diese Unterstützung. Seitens der CSU und des Bürgermeisters gab es keinerlei inhaltliche Stellungnahme zum Ziel des Bürgerbegehrens.

Die Mehrheiten im Gemeinderat haben sich also inhaltlich zur Notwendigkeit eines Flächennutzungsplans nie öffentlich geäußert. Darum sei folgende Fragestellung erlaubt: Ist es denn unserem Bürgermeister egal, wie sich seine Gemeinde entwickelt?  Möchte der Gemeinderat, dass Bürger und Landwirte, bedingt durch ein veraltetes Baugesetz, dauerhaft auf Konfrontationskurs bleiben?  In wessen Interesse kann es denn sein, dass man fallweise entscheidet, ob die Privilegierung nun von der Gemeinde akzeptiert wird oder nicht?  Warum wurde denn für den Schweinemaststall zwischen Ried und Hörmannsberg vor 2 Jahren eine Veränderungssperre verhängt und bei dem Vorhaben des Hühnermastbetriebs in Baindlkirch überhaupt nichts unternommen?  Die Auslegung und Kontrolle des privilegierten Bauens für den Einzelfall kann kein politisches Instrument sein. Es muss im Vorfeld geregelt werden.

Eine Überarbeitung des Flächennutzungsplans in der Gemeinde Ried ist längst überfällig, da dieser über 20 Jahre alt ist. Die Herausforderungen der modernen Landwirtschaft und die Energiewende machen diesen Schritt unvermeidbar und nötiger denn je. Andere Kommunen in unserem nahen Umfeld nehmen Ihre Zukunft in die Hand und stellen jetzt die Weichen. Eine Bauleitplanung/ein Flächennutzungsplan verbietet prinzipiell nichts. Er verhindert prinzipiell nichts. Er ermöglicht es unserer Gemeinde, mehrheitlich akzeptable Kriterien zu finden, um zu definieren, wo genau man welche Art von privilegiertem Bauen zulassen mag, und wo nicht, und warum nicht.

Wir setzen uns weiter dafür ein, dass unser Bürgerbegehren rechtlich für zulässig erklärt wird; denn wir sind davon überzeugt, dass unsere Gemeinde diesen Schritt gehen muss, um wieder ein Gleichgewicht zwischen den Interessen der Landwirtschaft (vor allem - aber nicht ausschließlich) und der sich inzwischen gewandelten Einwohnerstruktur zu schaffen.

 

Helfen Sie mit, die Zukunft unserer Gemeinde zu gestalten:

JA zum Bürgerentscheid!

 

Mehr Information u.a. über die Hintergründe, die BI-Gründer und Mitglieder, die durchgeführten und geplanten Aktionen finden Sie auf dieser Webseite in den Rubriken: Wir über Uns, Chronik, Info-Material und Termine.